Abstract: Urheberrechtliche Entwicklungen mit Bibliotheksbezug

Thomas Hartmann
Institut für Bibliotheks- und Informationswissenschaft der Humboldt Universität zu Berlin

Gesetzliche Verschlimmbesserungen für elektronische Bibliotheksangebote

Der Vortrag beschreibt und diskutiert die aktuellen urheberrechtlichen (Fehl-)Entwicklungen mit Bibliotheksbezug.

1. Die Musterprozesse nach den jüngsten Urheberrechtsnovellierungen.

   In Hinblick auf einen der jüngsten Paragraphen im deutschen Urheberrechtsgesetz, den Bibliotheksparagraphen 52b UrhG ("elektronische Leseplätze"), ergibt sich für mich folgender Befund:

   "Nach einem hitzigen Gesetzgebungsverfahren und knapp vier Jahren Musterprozess bis zum BGH zeigt sich die Rechtslage für die elektronische Mediennutzung in öffentlichen Bibliotheken diffuser denn je." [1]

   Der Ausgang in den Musterprozessen um die elektronischen Leseplätze (Ulmer Verlag gegen SUB Darmstadt) sowie um den E-Learning-Paragraphen 52a UrhG (Kröner Verlag gegen Fernuniversität Hagen und VG Wort gegen Bundesländer) ist nicht absehbar. Zu optimistisch dürfen Bibliotheken wohl aber nicht sein, etwa wenn man sich an die Gesetzgebung und Rechtsprechung zur elektronischen Fernleihe (heute § 53a UrhG) erinnert. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer differenzierten Würdigung der in der Liste InetBib geäußerten Forderung, Bibliotheken sollten gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehen.

2. Weiterhin fehlende Urheberrechtsanpassung in Deutschland und der EU.

   Die lang ersehnte Urheberrechtsreform "3. Korb" wird wohl weiterhin nicht angepackt. [2] Abgesehen von punktuellen Korrekturen (siehe oben a.) wird das deutsche Urheberrechtsgesetz damit bis auf weiteres nur eingeschränkt den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft gerecht.

   Der Vortrag verdeutlicht am Beispiel der Bibliothekstantieme (§ 27 UrhG), zu welch teils absurden, teils willkürlichen und unausgewogenen Ergebnissen die ausstehende Gesetzgebung im Bibliotheksbereich führen kann. [3] Es wird darauf eingegangen, ob und inwieweit das gesetzliche "Verleih"-Modell der Bibliothekstantieme auch auf elektronische Ressourcen anwendbar sein kann und im Übrigen auch aus Sicht der Bibliotheken und der BenutzerInnen wünschenswert wäre (siehe insoweit nur die zahlreichen Diskussionsbeiträge in der Liste InetBib mit dem Betreff "Klartext: Suppenküche Öffentliche Bibliothek.", begonnen von Dr. Eric Steinhauer am 11.10.2012). Zugleich soll damit ein Diskussionsimpuls gesetzt werden für ein wieder stärkeres Bemühen von Verlagen und Bibliotheken um rahmenvertragliche Gesamtvereinbarungen.

3. Diskussion.

[1] Hartmann, Streit ums Buch zulasten Dritter, in: F.A.Z. vom 26.09.2012.
[2] Siehe zur Bedeutung für Wissenschaft näher Hartmann, Ohne 3. Korb: Trends für einen wissenschafts- und medienfreundlichen Urheberschutz. In: Taeger, Jürgen (Hrsg.), IT und Internet - mit Recht gestalten, Oldenburg 2012, S. 245]260 (auch entsprechender Tagungsvortrag als Videoaufzeichnung verfügbar).
[3] Dazu auch Hartmann, Weiterverkauf und "Verleih" online vertriebener Inhalte. Erscheint vorauss. in GRUR Int. Nr. 11/2012.