Stefan Niggemeier kommentiert ein Papier des Koalitionsausschuß der Bundesregierung, das die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Dritten Korb der Urheberrechtsreform vorsieht.
Philipp Otto kommentiert auf irights.info ein Papier des Koalitionsausschuß der Bundesregierung, das die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Dritten Korb der Urheberrechtsreform vorsieht.
"Die Deutsche Content Allianz, zu der auch der Börsenverein gehört, fordert die Bundesregierung dazu auf, das Internetpiraterie-Abkommen Acta unverzüglich zu unterschreiben. Die Freiheit im Internet sei ein hohes Gut, nur dürfe sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werden."
"Verbraucherschutzschutzministerin Ilse Aigner wirft der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des umstrittenen Internetpiraterie-Abkommens Acta vor. "Brüssel hat geschlafen", sagte sie der "Welt am Sonntag"."
"Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt"
"Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschiebung der Acta-Unterzeichnung durch die Bundesregierung verteidigt. „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden“, sagte sie."
Es ist in den ACTA-Diskussionen der letzten Woche ein wenig untergegangen, soll aber doch wenigstens als wissenschaftsurheberrechtspolitische Aussage an dieser Stelle registriert werden: Die Jungen Liberalen sprechen sich, wie Peter Mühlbauer auf Telepolis am 15.02. berichtete, in einem überraschend progressiven Antrag für den Bundesparteitag der FDP am 10.März deutlich für Open Access aus: Weiterlesen
"Am 10. März findet im bayerischen Lindau ein Landesparteitag der FDP statt. Zu ihm wollen der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz und der Jugendverband Junge Liberale einen Antrag mit dem Titel "Urheberrecht und Neue Medien liberal gestaltet" einbringen. Darin heißt es, das Internet habe zu einer Demokratisierung der Kultur, der Medien und des Informationsaustauschs geführt, weshalb das Urheberrecht "vollkommen neu gedacht und an die Medienrealität angepasst werden" müsse."
