Aus der Politik

Stellungnahme Rainer Kuhlen zum RefE/BMJV Urheberrecht für SPD-Bundestagsfraktion

VerfasserIn / HerausgeberIn: 
Rainer Kuhlen
Publikationsinformationen
Publikationstyp: 
Sonstiges
Sprache der Publikation: 
Deutsch

Der SPD-Fraktion im Bundestag wird empfohllen, den RefE des BMJV zur Änderung des Urheberrechts mit Rücksicht auf erweiterte Schrankenregelungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft im weiteren parlamentarischen Prozess zu unterstützen. Es wird jedoch auf zahlreiche Änderungsvorschläge hingewiesen.

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RefE UrhGWissG – keine ABWS, dafür 8 Kernspaltungen: Respekt; aber Respekt ist nicht alles

RefE UrhGWissG – keine ABWS, dafür 8 Kernspaltungen: Respekt; aber Respekt ist nicht alles

Gott sei Dank, ist man versucht zu sagen – die seit mehr als 10 Jahren als unsinnig und hemmend wirkenden Paragraphen 52a, 52b und 53a sollen nach den Vorstellungen des BMJV aus dem Urheberrechtsgesetz gestrichen werden. Aber damit wird für Bildung und Wissenschaft natürlich nicht ein quasi postmoderner Wilder Westen des „everything goes“ entstehen. Weiterlesen

Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?

Gespannt war man bei der diesjährigen Urheberrechtstagung am 17. November 2015 in Göttingen[1] vor allem auf die Ausführungen von Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im BMJV. Allerdings widmete er den Großteil seiner Ausführungen der urheberrechtspolitischen Debatte in der EU und ging nur sehr knapp auf die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) ein, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung vorgesehen ist. Weiterlesen

Wie sich der Bundesrat aus der Schlinge einer Ablehnung des Zweitverwertungsrechts zieht

Der folgende Text ist (leicht redaktionell überarbeitet) unter der Überschrift "Manifestierung der Dreiklassengesellschaft" in Spektrum der Wissenschaft vom 19.9.2013 erschienen:

Wie sich der Bundesrat aus der Schlinge einer Ablehnung des Zweitverwertungsrechts zieht

Rainer Kuhlen 19.9.2013 Weiterlesen

Zweitveröffentlichungsrecht erster und zweiter Klasse – Fortsetzung der unheiligen Allianz von Staats- und Verlagsinteressen

Am 10.4.2013 hat sich das Kabinett der Bundesregierung auf eine Änderung des Urheberrechts verständigt, durch die u.a. das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Zweitverwertungsrecht  aktualisiert werden soll. Weiterlesen

SPD für freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ an den Bundestag gerichtet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712300.pdf. Damit knüpft die SPD an internationale und europäische Entwicklungen an, bei denen dies, wie auch in England vorgesehen, schon selbstverständliche Praxis wird. Also dann wohl auch in Deutschland.   Weiterlesen

"Irrsinn: Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger"

Unter diesem Titel findet sich bei Archivalia (Klaus Graf) eine ausführliche "Würdigung" des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zahlreiche Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 1.3.2012..

Noch mal die entscheidende Passage, die am Ende in das Gesetz eingefügt wurde: Weiterlesen

§ 52a UrhG wird wohl verlängert, aber vermutlich nicht entfristet

Auf einer Podiumsdiskussion zum Abschluss einer Veranstaltung des dbv zum Thema Urheberrecht am 25.10.2012 in Berlin haben Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht, dass es einen Fahrplan gibt, durch den bis zur Billigung im Bundesrat das Auslaufen von § 52a verhindert werden kann. Weiterlesen

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