Vom Fotokopierer. Ein Streiflicht auf die Urheberrechtsdebatte der 1950er Jahre.

 
 

„Zum Abschluß der Debatte erklärt Prof. de Boor, es sei bedauerlich,
daß der Gedanke sich in Deutschland so schwer durchsetze,
daß hinter dem Werk, das benutzt werde, der Urheber stehe.
Aus diesem Grunde erscheine es bedenklich,
daß die Begründung des Entwurfs von der Verkehrsanschauung ausgehe.
Man müsse in diesen Fragen eine Erziehungsarbeit leisten.“ (Ludwig Heydt, 1955, S.81)

I

Während man im Jahr 2011 mehr oder weniger sehnsuchtsvoll den Referentenentwurf zum Dritten Korb erwartet und so gut wie sich absehen kann, dass so gut wie keines der „Anliegen und Desiderate für einen Dritten Korb“, die die Wissenschaftsorganisationen vor knapp einem Jahr formulierten (vgl. www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/Allianz_Desiderate_UrhG.pdf), in einer Form berücksichtigt werden, die einem auch vom Bundesrat angeregten Wissenschaftskorb gerecht würde, bleibt genug Zeit, um durchaus einmal in den Archiven der Urheberrechtsgeschichte stöbern.

Im Herbst 1954 gab es nämlich schon einmal Referentenentwürfe des Bundesjustizministeriums zu einer Urheberrechtsreform. Der Entwurf selbst liegt mir nicht vor, allerdings das Protokoll einer Diskussionsrunde des so genannten „Grünen Vereins“ (alias Deutscher Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums) zum Thema aus diesem Umfeld. (Heydt, 1955)

Dieses frühe Gegenstück zur Internet Enquete sollte über Expertengespräche die anscheinend auch damals bestehende Konfrontationslage zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Werknutzern qua gegenseitigem Verständigung entschärfen. Herausgehoben interessant ist dabei ein Aspekt des so genannten fotografischen Urheberrechts (vgl. dazu auch Riedel,1954).

Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen war die Fotografie zu diesem Zeitpunkt wenigstens urheberrechtlich ein vergleichsweise neues Medium. Zum anderen – und das hängt damit eng zusammen – ermöglichten fotografische Verfahren neue Arten der Reproduktion. Beide Gesichtspunkte spielen bekanntlich gleichermaßen beim Übergang zu digitalen Werknutzungsumgebungen eine gewichtige Rolle. Und wie sich zeigt, ging die Debatte dereinst als Schauspiel mit ganz ähnlichen Figuren aber teilweise abweichender Interessenausrichtung über die Bühne des Diskurses. Zunächst einmal findet sich als verbindendes Grundelement zwischen den Debatten der mittleren 1950er Jahre und der heutigen gleichermaßen folgende Konstellation:

„Bei diesem Problem [der eigenmächtigen, nutzerseitigen Vervielfältigung] müßten zwangsläufig die Interessen der Urheber einerseits und die der Benutzer andererseits aufeinanderstoßen.“ (S.79)

Selbiges gilt für das Anliegen des Vereins:

„ Es sei also richtig, in einer gemeinsamen Sitzung eine Lösung zu suchen.“

II

Das Problem selbst ist schnell umrissen: Wissenschaftler schreiben Artikel, in denen sie ihre Erkenntnisse kund tun. Diese erscheinen über Verleger organisiert vor allem in wissenschaftlichen Zeitschriften. Ein vergleichsweise neues technisches Werkzeug – der Fotokopierer – ermöglicht es, aus diesen Vorlagen Kopien zu erstellen. Nun wird überlegt a) inwieweit dies zum Zeitschriftensterben führen könnte und b) ob sich dieses Reproduktionsgeschehen in irgendeiner Form in einer Kompensationsform zugunsten der Urheber/Verlage regulieren ließe.

Ein zentraler Unterschied zwischen den 1950ern und dem 21. Jahrhundert liegt allerdings darin, dass die Fotokopie in dereinst aufgrund der hohen technischen Kosten im Prinzip nur in gewerblichen Zusammenhängen relevant war. Dies betonte auch Eugen Ulmer, als er in der Expertenrunde darauf verwies:

„Urheberrechtlich gesehen liege diese Frage [des Fotokopierens] weniger schwierig als die Frage der Magnettongeräte, da es hier nicht mehr um die "private Sphäre" gehe.“

So fiel es Hermann Riedel in seinem zeitnahen Kommentar zum Referentenentwurf vom Winter 1954 auch nicht schwer, nicht durch die Verwendung an den Ausdruck „Textierung“ eine Alternative zum heute üblichen und höchst unangenehmen Wort „Wording“ zu erinnern, sondern zugleich eine Präzisierung im Sinne einer Privatkopieschranke einzufordern:

„Die Textierung des § 47 Absatz 1 UG würde zweckmäßiger heißen: „Jedermann darf einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herstellen oder herstellen lassen."" (Riedel, S.506)

Die Verwendung zum persönlichen Gebrauch wurde prinzipiell als unproblematisch erachtet und mehr noch ziemlich liberal erörtert:

„Entferntere Auswirkungen auf Beruf und Geschäft müssen zulässig sein und waren es schon bisher, z. B. wenn jemand Proben seines beruflichen Könnens zur persönlichen Fortbildung sammelt und aufbewahrt.“ (ebd.)

Die Bruchkante liegt nämlich an einer ganz anderen Stelle:

„Zu § 47 Abs. 2 Ziff. 3 UG bezüglich Aufsatz Vervielfältigung ist darauf hinzuweisen, daß die vorgeschlagene Regelung der kostenlosen Gestattung der Vervielfältigung zwar für Betriebe und Bibliotheken sehr zweckmäßig ist, daß aber Autoren und Verlage dadurch zu Schaden kommen können. Hierbei ist vor allem auch zu bedenken, daß es sich meist um leistungsfähige Betriebe und Unternehmungen handelt, welche die Aufsätze vervielfältigen lassen, während Zeitschriften, u. U. auch Zeitungen, wirtschaftlich schwierige Verhältnisse haben.“ (ebd.)

Hier standen sich also die erkenntnisproduzierende Wissenschaft auf der Anbieterseite und die von diesen Produkten profitierende Wirtschaft auf der anderen gegenüber. Heute erscheint die Situation freilich etwas gewendet: Mittlerweile sind das wissenschaftliche Publikationswesen die Industrie und der Nutzer die Wissenschaftsöffentlichkeit. (Für die Unternehmenskopierer gibt es, wie man weiß, mittlerweile eine Geräteabgabe, die als Repographievergütung die Praxis des Fotokopierens und die dazu gehörigen wirtschaftlichen Folgen sehr gut unter Kontrolle hält. Die Fotokopie der 1950er ist heute die Digitalkopie und das Problem ist vermutlich, dass die dafür nötige Hardware in fast jedem Mobiltelefon zu finden ist.)

Aufgrund der leichten Verschiebung im Gefüge würde denn auch heute kaum noch jemand, wenn es um das Wissenschaftsurheberrecht geht, leichthändig wie der Diskussionsteilnehmer Wilken von Ramdohr betonen:

„Er spreche für die Zeitschriftenverleger, zugleich aber auch für die Autoren, deren Interessen mit denen der Verleger konform liefen.“ (Heydt, S.80)

Man hatte damals ein anderes Gegenüber gegenwärtig: Die Industrie und ihre Fotokopierpraxis, so Ramdohrs (und Riedels) Argument, würden das wirtschaftliche Überleben der wissenschaftlichen Zeitschriften gefährden:

„Ohne die Fachzeitschriften sei auf vielen wissenschaftlichen Gebieten kein Fortschritt möglich. Es drehe sich darum, die Auflagen nicht so absinken zu lassen, daß die Industrie eines Tages gar nicht mehr fotokopieren könnte, weil die Zeitschriften nicht mehr erschienen. Eine Lösung in Form von Verwertungsgesellschaften müsse kommen.“ (ebd.)

Es wird zudem erkennbar, dass die Publikationen eben nicht nur auf die innerwissenschaftliche Rezeption sondern direkt auf den Wissenstransfer ausgelegt waren. Die Zeitschriften stellen hier ein Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und finanzieren sich nicht zuletzt über die Abnahme von Abonnements durch die Industrie. Ihre Verleger sind an dieser Stelle in der Entwicklungsgeschichte des wissenschaftlichen Publizierens eher mittelständige Unternehmer. Die Situation präsentiert sich heute wiederum ein wenig gekehrt: Die Wissenschaft subskribiert selbst Zeitschriften und finanziert damit einen bestimmten Teil der Wirtschaft. (Die restlichen Unternehmen haben natürlich auch ab und an ein paar Fachblätter in der Post.) Man könnte angesichts des Verdrängungswettbewerbs im wissenschaftlichen Verlagswesen eventuell als Konstante annehmen, dass bestimmte mittelständige Unternehmer wiederum mittelbar am Handeln bestimmter großindustrieller Akteure leiden: dieses Mal an den wissenschaftlichen Großverlagen. In gewisser Weise gilt also auch diese Aussage (und zwar ebenfalls weitgehend invertiert):

„Die Zahl der Verlage wissenschaftlicher Zeitschriften, die hier eine Rolle spielten, sei so klein, daß mit jedem einzelnen Verlag entsprechende Verträge abgeschlossen werden könnten.“ (ebd.)

Deutlich wird übrigens ebenfalls, welche Art von Inhalt sich eigentlich in einem solchen auf Absatz orientierten System rechnet:

„Die Gefahr eines Absinkens der Zeitschriftenauflagen sehe er [ein Dr. Beil] nicht. Wenn bei den geisteswissenschaftlichen Zeitschriften eine Notlage bestehe, so sei sie nicht auf diesem Wege zu beheben.“ (Heydt, S.81)  

III

Die einzelnen Wissenschaftsautoren, also personifizierten Urheber, standen damals wie heute nicht im unbedingt im Vordergrund der Diskussion. So verblüfft die Reaktion auf den Vorschlag zu den Verwertungsgesellschaften eines Herrn Braband (meine zeitgeschichtliche Kompetenz reicht nicht aus, um ad hoc einen Vornamen zuzuordnen), deren Ansprüche als unerheblich vom Tisch zu wischen, aus heutiger Sicht nicht sonderlich:

„Es handele sich hier nur um kleine Beträge, die außerdem noch zwischen Autor und Verleger geteilt werden müßten. Der Aufbau einer solchen Organisation lohne sich nicht, da die Zahl der Fotokopien im Verhältnis zu dem, was an Zeitschriften gekauft werde, minimal sei. Die Industrie wolle nicht in großem Umfang fotokopieren; es sei aber unbedingt notwendig, einzelne Fotokopien anzufertigen. Das Fotokopieren geschehe nicht, um die Autoren zu schädigen, sondern weil es für den Fortgang der Arbeit unerläßlich sei.“ (Heydt, S.80)

Im Kern geht und ging es ihnen natürlich damals wie heute vor allem um die ihre Möglichkeit, wissenschaftlich zu arbeiten. Eine eventuelle Gebühr sollte daher zwar nicht ihnen, wohl aber der Wissenschaft zugute kommen. Das meinte jedenfalls Hans Otto de Boor, nachdem er betonte, dass (gewerbliche) Fotokopien unbedingt mit einer Gebühr zu belegen seien:

„Es handele sich dabei nicht um die Autorenhonorare, sondern um den Bestand unserer wissenschaftlichen Zeitschriften. Es sei richtig, daß es einer Verwertungsgesellchaft praktisch kaum möglich wäre, an den einzelnen Urheber den kleinen ihm zustehenden Anteil abzuführen. Es solle ein Weg gesucht werden, um die für den Urheber bestimmten Beträge den allgemeinen wissenschaftlichen Interessen nutzbar zu machen. Die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft halte er für eine verständige Lösung.“ (ebd.)

Das Argument lautet also: Die reproduzierende Nutzung der Industrie solle der generellen Förderung der Wissenschaft dienen. Wo wissenschaftliche Erkenntnis in gewerbliche Aktivität fließt und nicht bereits über ein Abonnement finanziert ist, gelte es, eine andere Form der Vergütung zu finden. Der Urheber-Wissenschaftler habe, so die Annahme, ein Interesse an guten Bedingungen für sein wissenschaftliches Arbeiten. Und dieses könnte so gestützt werden. Ein Hinweis auf die globalisierte Wissenschaft und den daraus erwachsenden Verteilungsproblemen findet sich ebenfalls dokumentiert:

„Patentanwalt Claessen weist auf die innerbetrieblichen Schwierigkeiten hin, die ein Feststellen von Verleger und Autor bei jeder in der Industrie gefertigten Fotokopie bedeuten würde. Ein Großteil der Fotokopien würde nicht aus deutschen Zeitschriften entnommen, sondern aus ausländischen. Im übrigen werde das Fotokopieren in allen großen Industrieländern für erlaubt gehalten.“ Die Betonung des letzten Satzes liegt auf dem „für erlaubt gehalten.“

Und auch 1955 bewegte man sich mit der nutzerseitigen Vervielfältigung in einer Art pragmatischen (wenn überhaupt) Grauzone:

„Dr. Kleine erwidert darauf, es möge sein, daß in allen großen Ländern fotokopiert werde, ohne eine Abgabe zu leisten, gesetzlich erlaubt sei es aber keineswegs. Prof. de Boor habe schon darauf hingewiesen, daß sich bei der Erörterung dieser Frage auf dem Internationalen Verlegerkongreß in Zürich herausgestellt habe, daß nirgends ein freies Fotokopieren zulässig sei.“

Abschließend reizt es, vielleicht noch auf eine letzte, für mit der Urheberrechtsgeschichte Vertraute jedoch wenig überraschende, Nebenkoinzidenz hinzuweisen. Diese unterstreicht, wie sehr die Debatte in Deutschland bestimmten Traditionslinien folgt, wenn sie diese in Einzelpunkten auch variieren. So heißt es im Text: Der Diskursteilnehmer namens „Ulmer habe auf die Verhärtung der Fronten hingewiesen.“ (S. 81)

Und er erinnerte an etwas, das auch heute unbedingt notwendig scheint:

„Wir betrachteten uns jedoch als " Clearing-Stelle" für all das, was von den verschiedensten Seiten vorgetragen werde, sei es vom rein wissenschaftlichen Standpunkt her, sei es vom praktischen Standpunkt aus.“ (ebd.)

IV (Nachsatz)

Übrigens wurde zwar nicht in dieser Arbeitssitzung aber doch im Umfeld der zähen Debatte zur Urheberrechtsreform auch das Konzept einer „Kulturabgabe“ heftig diskutiert. In der GRUR Nummer 11/1958 erschien ein ziemlich maßgeblicher Aufsatz von Heinrich Hubmann zu diesem Thema, der zeigt, dass sich die Lage der Urheber (wenigstens künstlerischer) selbst zu Wirtschaftswunderzeiten als höchst prekär erwies:

„Nach einer Statistik, die in der Zeitschrift "Die Zeit" vom 8. März 1956 veröffentlicht ist, hat etwa ein Drittel der in der Bundesrepublik lebenden 4 000 Schriftsteller, die ihre Tätigkeit als Hauptberuf ausüben, ein monatliches Einkommen von weniger als DM 100,-. […] Auf der untersten Stufe d[er] Statistik stehen die Schriftsteller und bildenden Künstler. Sie kommen nach den ungelernten Landarbeitern und den ungelernten Industriearbeitern.“ (Hubmann, S. 529)

Und weiter:

„Aus diesen Gründen erscheint die Einführung einer Kulturabgabe dringend erforderlich. Diese Auffassung setzt sich offenbar, wie der kurze Überblick über die historische Entwicklung gezeigt hat, auch im Ausland mehr und mehr durch. Der Referentenentwurf des Bun desjustizministeriums zur Urheberrechtsreform hat es allerdings abgelehnt, einen Vorschlag in dieser Richtung zu machen. Die Begründung gibt zwar zu, daß durch die Kulturabgabe anerkennenswerte Ziele verfolgt werden, meint aber, daß die einschlägigen Fragen noch nicht genügend geklärt seien und daß die praktische Durchführung sowie die Verteilung der Einnahmen auf Schwierigkeiten stoße.“ (ebd.)

Soviel zur argumentativen Repetitivität der deutschen Urheberrechtsgeschichte. (für heute.)

Berlin, 24.06.2011


Heydt, Ludwig: Urheberrechtliche Arbeitssitzung am 30. September 1954 in Frankfurt a. M. In: GRUR (Heft 2) 1955, S.79-81

Hubmann, Heinrich: Kulturabgabe (Urhebernachfolgegebühr). in: GRUR (Heft 11) 1958, S. 527-536

Riedel, Hermann: Das photographische Urheberrecht in den Referentenentwürfen des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform. In: GRUR (Heft 11) 1954. S. 500-510


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